DKG zu den Forderungen des vdek

Kassen wollen gängeln

Die von den Ersatzkassen geforderten Sanktionszahlungen sind eine nicht hinnehmbare Forderung und der Versuch, Kliniken zu kriminalisieren. Es kann nicht sein, dass Krankenhäuser mit Strafzahlungen belegt werden, wenn das Ergebnis von Prüfungen Rechnungskürzungen sind – zum Beispiel aufgrund eines Dokumentationsfehlers. Ein solches Vorgehen gibt es weder für niedergelassene Ärzte, Zahnärzte, Apotheken noch andere Berufe des Gesundheitswesens. 60 Prozent der ca. zwei Millionen im Detail überprüften Rechnungen haben Belegungshintergründe und dabei wird von den Kassen infrage gestellt, ob der Patient nicht hätte ambulant behandelt oder schneller entlassen werden können. Die Krankenhäuser dagegen haben Leistungen erbracht, haben Pflegepersonal eingesetzt, für das die Kassen letztlich nicht zahlen wollen. Diese Fälle haben mit Falschabrechnungen überhaupt nichts zu tun. Strafe ist Angelegenheit der Staatsanwaltschaft und nicht des Sozialgesetzbuches. Wenn es tatsächlich um Betrug gehen sollte, sollen die Ersatzkassen Strafanzeige stellen.

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