DKG zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Impfprävention

Gesetz muss noch nachgebessert werden

08.12.2021 – Die Ampel-Koalition hat mit den Vorschlägen zur wirtschaftlichen Entlastung der Krankenhäuser und zur einrichtungsbezogenen Impflicht einen Gesetzentwurf mit Licht und Schatten vorgestellt. Die Krankenhäuser begrüßen ausdrücklich die zeitnahe Einführung einer einrichtungsbezogenen Impflicht. Allerdings besteht Nachbesserungsbedarf. „Wir brauchen die Einbeziehung auch der ambulanten Pflegedienste nach SGB V, um die Patienten zu schützen und zugleich Abwanderungen Ungeimpfter in diesen Bereich zu verhindern. Zudem bedarf es arbeitsrechtlicher Klarheit über Sanktionsmöglichkeiten bei fehlender Impfung“, erklärt der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) Dr. Gerald Gaß.

Unvollständig bleiben auch Konzepte zur wirtschaftlichen Absicherung der Kliniken in der Pandemie. „Wir begrüßen die Wiedereinführung von Ausgleichszahlungen ausdrücklich. Damit wird eine Regelung wieder aufgenommen, die sich bis zum Juli 2020 bereits bewährt hat. Es ist für uns aber nicht nachvollziehbar, dass die Ausgleichszahlungen, die die Liquidität der Krankenhäuser sichern sollen, nur für somatische Kliniken und dann auch noch für einen extrem begrenzten Zeitraum vorgesehen ist. Die Gelder müssen rückwirkend spätestens ab dem 1. November 2021 ausgezahlt werden. Die Pandemie wird nicht an Silvester zu Ende sein. Die vorgesehene Befristung zum Jahresende bildet deshalb die reale Lage nicht ab. Dass nur somatische Kliniken mit Notfallstufe die Ausgleichszahlungen erhalten, basiert auf der falschen Annahme, dass nur diese Krankenhäuser durch Corona belastet wären. Allerdings verzeichnen auch die Psychiatrien und andere Fachkliniken deutliche Fall- und damit Erlösrückgänge, verbunden mit gestiegenen Kosten für den Infektionsschutz“, so Gerald Gaß...

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