DKG zum Krankenhauspflegeentlastungsgesetz

Neben der Pflegepersonalbemessung ein Sammelwerk gesetzgeberischer Schnellschüsse

Berlin, 2. Dezember 2022 – Mit dem Krankenhauspflegentlassungsgesetz will die Bundesregierung durch die Einführung eines Pflegepersonalbedarfsbemessungsinstrumentes die Pflege im Krankenhaus stärken. Nach einer ganzen Reihe von Anpassungen, wie sie auch von der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) gefordert wurden, kann in den kommenden Jahren eine positive Entwicklung in der Pflege eingeleitet werden. Dennoch bleiben zentrale Kritikpunkte. So darf es keinesfalls eine Pflege nach Kassenlage geben. Pflege kann sich nur nach dem Pflegebedarf der Patientinnen und Patienten richten. Das Vetorecht des Finanzministers konterkariert die Zielsetzung und das politische Versprechen, dass mit den Pflegebudgets verbunden war, nämlich die vollständige Refinanzierung der Pflege am Bett. „Keine Bundesregierung wird es sich zukünftig leisten können einen objektiv gemessenen Personalbedarf in der Pflege zu ignorieren“, erklärt Dr. Gerald Gaß, der Vorstandsvorsitzende der DKG.

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