DKG zu der am Freitag, den 26. Mai 2023 vom Bundestag beschlossenen Anpassung des Arbeitsauftrages an den Gemeinsamen Bundesausschuss zum Ersteinschätzungsverfahren nach § 120 Abs. 3b SGB V

Wichtige Maßnahme für eine ambulante Notfallreform aus einem Guss

Berlin, 30. Mai 2023 – Anlässlich des am 26. Mai vom Deutschen Bundestag beschlossenen Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetzes (PUEG) begrüßt die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) ausdrücklich die darin von den Koalitionsfraktionen vorgenommene Anpassung des Arbeitsauftrages an den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) zum Ersteinschätzungsverfahren nach § 120 Abs. 3b SGB V. Dazu erklärt der DKG-Vorstandsvorsitzende Dr. Gerald Gaß:

„Die verbesserte Steuerung von Patientinnen und Patienten in die richtige Versorgungsebene wird das Herzstück der von der Bundesregierung geplanten Reform der ambulanten Notfallversorgung sein. Aus gutem Grund sehen die Empfehlungen der Regierungskommission vor, dass die Patientensteuerung in Zukunft grundsätzlich durch die Integrierten Leitstellen (ILS) und nicht erst dann erfolgen soll, wenn die Hilfesuchenden bereits die Notfallzentren der Krankenhäuser aufgesucht haben. Deshalb ist es vollkommen richtig, dass die Koalitionsfraktionen den inzwischen weitgehend überholten Arbeitsauftrag an den G-BA entsprechend anpassen.

Überhaupt nicht nachvollziehbar ist für uns die von der KBV und dessen Zentralinstitut (ZI) vorgetragene Kritik an den vorgenommenen Änderungen. Selbstverständlich können und werden die Krankenhäuser auch in Zukunft Patientinnen und Patienten, die nicht unmittelbar behandlungsbedürftig sind, an die vertragsärztlichen Praxen verweisen. Die Sorge, dass die Notdienstpraxen der KVen in Zukunft überlastet werden könnten, ist daher absolut unbegründet. Und noch besser würde diese Patientensteuerung schon heute funktionieren, wenn die Kassenärztlichen Vereinigungen ihrem Sicherstellungsauftrag bei der ambulanten Notfallversorgung vollumfänglich nachkommen würden."

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