DKG zum Protesttag der Kliniken

Krankenhäuser fordern Schutz vor Insolvenzen und Versorgungssicherheit für die Bevölkerung

Berlin, 13. Juni 2023 – Mit einer zentralen Kundgebung vor dem Berliner Hauptbahnhof und vielen regionalen Aktionen in allen Bundesländern werden die deutschen Krankenhäuser am 20. Juni mit einem bundesweiten Protesttag eine sofortige Beseitigung der strukturellen Unterfinanzierung der Krankenhäuser einfordern, um unkontrollierte Krankenhausinsolvenzen und Versorgungsverschlechterungen abzuwenden. Dazu erklärt der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Dr. Gerald Gaß:

„‘Wir werden nicht jede Klinik retten können‘, lässt sich Bundesgesundheitsminister Lauterbach am Dienstag in einem Interview zitieren. Diese Aussage darf aber nicht dazu führen, dass die Politik tatenlos den kalten Strukturwandel in der Krankenhausversorgung über Insolvenzen akzeptiert. Die Bevölkerung hat zu Recht die Sorge, dass Krankenhausstandorte aus wirtschaftlicher Not heraus geschlossen werden, die wir aber in Zukunft für eine flächendeckende Gesundheitsversorgung dringend brauchen werden. Ohne ein Vorschaltgesetz werden wir viele Kliniken verlieren, bevor die von Minister Lauterbach propagierte Reform überhaupt greifen kann. Inflationsdruck, fehlende Investitionsförderung und strukturelle Unterfinanzierung treiben die Krankenhäuser schon heute in so schwere wirtschaftliche Not, dass viele von ihnen Abteilungen schließen, Insolvenz anmelden oder sogar ganz schließen müssen. Das hat tiefgreifende Folgen für die Versorgung, gerade in den Regionen, in denen die Menschen schon heute Schwierigkeiten haben, Arzttermine zu bekommen. Der seit Jahrzehnten andauernde kalte Strukturwandel, durch den planlos Krankenhäuser aus wirtschaftlichen Gründen schließen müssen und der die Gesundheitsversorgung für immer mehr Menschen schwerer erreichbar macht, verschärft sich so noch weiter. Die Krankenhäuser benötigen jetzt ein Gesetz, das vor die große Krankenhausreform geschaltet ist, und den ihnen einen fairen Ausgleich für die massiv gestiegen Personal- und Sachkosten einräumt. Krankenhäuser haben anders als andere Unternehmen keine Möglichkeit eigenständig ihre Preise an die Inflation und die hohen Tarifabschlüsse anzupassen. Die Politik muss deshalb für einen vollständigen Inflationsausgleich sorgen, so dass die Kliniken wieder planen und verlässlich ihren Versorgungsauftrag erfüllen können. Dafür werden wir am 20. Juni bundesweit in zahlreichen Kliniken und auf unserer Kundgebung in Berlin eintreten.“

Die aktuelle Defizituhr zur wirtschaftlichen Lage der Kliniken und weitergehende Informationen zum Protesttag finden sich unter dkgev.de.

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