DKG zum Protesttag am 20. Juni

Krankenhäuser bleiben offen – auch am Protesttag

Berlin, 14. Juni 2023 – Die Apothekerinnen und Apotheker streiken in Deutschland. Der Bundesgesundheitsminister kündigt an, dass der Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung steigen muss. Der Finanzminister sagt, für Gesundheitsversorgung gebe es keine weiteren Steuermittel. Und die Krankenhäuser laufen zum Ende des Jahres in ein Defizit von 10 Milliarden Euro. „Minister Lauterbach selbst prognostiziert eine wachsende Zahl von Klinikinsolvenzen. Die Versorgung ist akut gefährdet. Die Bundesregierung muss handeln, damit wir dauerhaft die Gesundheitsversorgung in Deutschland auf hohem Niveau aufrechterhalten können. Wir brauchen ein Vorschaltgesetz für die Kliniken, damit die große Krankenhausreform überhaupt noch auf eine funktionierende Krankenhauslandschaft trifft. Die Krankenhäuser werden am 20. Juni mit einem großen Protesttag auf die alarmierende und dramatische finanzielle Lage der Kliniken hinweisen. Wir werden an unserem Protesttag die Kliniken nicht schließen, wir werden nicht streiken. Wir werden aber deutlich machen, dass Krankenhäuser als das Rückgrat der medizinischen Daseinsvorsorge gefährdet sind. Abwarten, bis die Reform einmal greift, was frühestens 2025 oder 2026 der Fall sein kann, wäre fahrlässig“, so der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) Dr. Gerald Gaß.

Den Kliniken ist bewusst, dass die Bunderegierung Hilfsgelder gegen gestiegene Energiekosten aufgelegt hat. „Die Bundesregierung hat die Krankenhäuser bereits unterstützt, und sie ist auf dem Weg die Schwachstellen in den Detailregelungen dieser Hilfen zu beseitigen, sodass viele Kliniken diese Unterstützung auch nutzen können. Das begrüßen wir als gutes Signal. Allerdings reichen diese Unterstützungen nicht aus, um die Krankenhäuser sicher durch die Inflation zu führen. Um die seit Jahrzehnten anhaltende strukturelle Unterfinanzierung und den daraus folgenden kalten Strukturwandel mit seinen zahlreichen Krankenhausschließungen zu beenden, sind sie noch weniger geeignet. Wir müssen zudem jetzt schon auf 2024 schauen, wenn die deutlichen Tariferhöhungen kommen, für die die Kliniken auch keine vollständige Refinanzierung erhalten. Das nächste Defizit ist vorprogrammiert. Uns ist klar, dass auch die finanziellen Mittel begrenzt sind, aber wer jetzt Krankenhäuser in die Insolvenz gehen lässt, um zu sparen, wird in ein paar Jahren extrem viel Geld in die Hand nehmen müssen, um die zerstörten aber notwendigen Strukturen wieder aufzubauen. Eine weitsichtige Haushalts- und Finanzplanung muss dies berücksichtigen“, so Gaß.

Neben bundesweiten dezentralen Protestaktionen in den Krankenhäusern wird die DKG am 20. Juni um 11 Uhr eine zentrale Kundgebung mit zahlreichen Vertreterinnen und Vertretern von Krankenhausträgern und Beschäftigten auf dem Washingtonplatz vor dem Berliner Hauptbahnhof organisieren.

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