DKG zum Interview mit dem Bundesgesundheitsminister

Patientinnen und Patienten sind keine Ware

Berlin, 29. Juni 2023 – Zu den Äußerungen von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach im ZDF-Morgenmagazin im Vorfeld der Bund-Länder-Verhandlungen zur Krankenhausreform stellt der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) Dr. Gerald Gaß klar:

„Anders, als es der Bundesgesundheitsminister der Öffentlichkeit glauben machen möchte, sind Patientinnen und Patienten in deutschen Krankenhäusern keine Ware, sondern Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen und zum Teil lebensbedrohlichen Erkrankungen, denen in allen Krankenhäusern mit hoher Kompetenz und Fachlichkeit geholfen wird. Die wiederholte Behauptung des Ministers, dass Krankenhäuser, obwohl sie dafür weder personell noch medizintechnisch ausreichend ausgestattet seien, Patientenbehandlungen allein aus wirtschaftlichen Gründen durchführten, ist eine Unterstellung, die jeden Respekt vor den Krankenhäusern und ihren Beschäftigten vermissen lässt. Dem Minister ist in der öffentlichen Debatte und im Ringen mit den Bundesländern offensichtlich nahezu jedes Mittel recht.

Die Darstellung des Bundesgesundheitsministers, dass ihm bisher unveröffentlichte, valide Qualitätsdaten zu allen Krankenhausstandorten vorlägen, die sowohl Krankenhäuser als auch Bundesländer bewusst zurückhalten wollten, um dadurch mögliche Informationen über einzelne Krankenhausstandorte zu verschleiern, ist unzutreffend. Alle Informationen über die einzelnen Krankenhausstandorte, von denen der Minister in seinem Interview gesprochen hat, wie die Anzahl der Pflegekräfte, der Mediziner oder die Häufigkeit einzelner Eingriffe, werden seit Jahren für jeden transparent und zugänglich im Internet über die Qualitätsberichte für jeden Krankenhausstandort veröffentlicht.

Weder die Krankenhäuser noch die Bundesländer haben oder werden sich dagegen aussprechen, dass diese Informationen für alle Bürgerinnen und Bürger öffentlich zugänglich sind. Insofern muss der Minister hier den Ländern auch nichts abverhandeln, was nicht längst Realität wäre.

Jenseits dieser von Bundesminister Lauterbach aus politischer Taktik begonnenen Qualitätsdebatte, die nur dazu führt, Patientinnen und Patienten zu verunsichern, hat der Minister in seinem Interview aber auch seine Strategie zum kalten Strukturwandel und zum flächendeckenden Kliniksterben offengelegt. Auf keinen Fall will er den Forderungen der Länder nachgeben, dass die Krankenhäuser den seit langem erforderlichen Inflationsausgleich erhalten, um die Chance zu haben, sich im bevorstehenden Reformprozess neu aufzustellen. Er will die Krankenhäuser finanziell auszehren und die kalte Marktbereinigung, um dann mit nur noch wenigen verbliebenen Krankenhausstandorten seine Ideen eines Totalumbaus realisieren zu können. Das ist eine Operation am offenen Herzen unseres Gesundheitswesens, die dringend notwendige Versorgungstrukturen zerstören wird und die bisher existierende flächendeckende Gesundheitsversorgung zu Gunsten einer maximalen Zentralisierung beendet. Die Ideen des Bundesgesundheitsministers werden die Qualität der Krankenhausversorgung nicht verbessern, sondern tatsächlich in vielen Regionen massiv verschlechtern und Lücken reißen. Einem solchen Vorhaben dürfen die Bundesländer, die verantwortlich sind, für die flächendeckende Gesundheitsversorgung gerade aus Gründen der Qualitätssicherung keinesfalls zustimmen.“

Merken