DKG zum Bürokratieentlastungsgesetz

Lauterbach ignoriert das Bürokratieproblem

Berlin, 31. August 2023 – Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) kritisiert, dass es Gesundheitsminister Lauterbach versäumt hat, Vorschläge aus dem Gesundheitsbereich zum Bürokratieentlastungsgesetz beizutragen. Dazu erklärt der Vorstandsvorsitzende der DKG, Dr. Gerald Gaß:

„Übermäßige Bürokratie lähmt mittlerweile das gesamte Land. Sollen wir nicht im totalen Stillstand enden, sind dringende Reformen nötig. Das betrifft seit langem auch das Gesundheitswesen. Nicht mehr nachvollziehbare Bürokratie im Verbund mit immer neuen Regulierungen machen den Beschäftigten der Krankenhäuser täglich zu schaffen, kosten wertvolle Arbeitsstunden und schaden damit der Versorgung von Patientinnen und Patienten. Umso enttäuschender ist es, dass es Bundesgesundheitsminister Lauterbach versäumt hat, mit der Regierungsklausur auf Schloss Meseberg, so wie seine Ministerkolleginnen und -kollegen, Vorschläge zur Entbürokratisierung des Gesundheitswesens vorzulegen. Er hat dabei nicht nur keine eigenen Ideen eingebracht – vielmehr hat er auch komplett die ihm bekannten Reformvorschläge der Verbände aus dem Gesundheitswesen ignoriert. Und ein Verweis auf die Datengesetze und die anstehende Krankenhausreform sind keine ausreichende Kompensation für dieses Schweigen. Er hätte zum Beispiel sehr einfach die täglichen DEMIS-Bettenmeldungen abschaffen können, um leicht ein erstes Zeichen der Entbürokratisierung zu setzen. Doch leider Fehlanzeige.

Das ist eine herbe Enttäuschung und ein Armutszeugnis. Offenbar ist dem Minister nicht bewusst, wie stark die Bürokratie mittlerweile den Arbeitsalltag der Beschäftigten in den Kliniken bestimmt. Drei bis vier Stunden ihres Arbeitstages verbringen medizinische und pflegerische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter täglich mit Dokumentation, das belegen Studien zum Beispiel des Marburger Bundes. Dabei handelt es sich zu einem großen Teil um Bürokratie, die weder einen medizinischen noch pflegerischen Sinn hat, sondern lediglich das Ergebnis jahrzehntelangen Anwachsens von immer mehr Dokumentationspflichten ist. In dieser Zeit fehlen die Pflegekräfte bei ihrer eigentlichen Arbeit mit den Patientinnen und Patienten am Bett. Gerade in Zeiten des anhaltenden Fachkräftemangels können wir uns diese Verschwendung von Arbeitskraft und Demotivationsbürokratie nicht mehr leisten. Die DKG und andere Verbände haben den Minister immer wieder auf die immensen Belastungen hingewiesen. Gehört wurden sie – wieder einmal – nicht. Es zeigt sich ein weiteres Mal ein Muster in der Arbeit des Gesundheitsministers, das immer wieder Folgen hat: Er ignoriert die Hinweise der Fachwelt, diffamiert deren Verbände sogar als „Lobbyvereine“ und lässt so die tatsächlichen Bedürfnisse der Kliniken und ihrer Beschäftigten unbeachtet. Noch ist es nicht zu spät: Minister Lauterbach muss den anderen Kabinettsmitgliedern gleichtun und endlich Vorschläge aus dem Gesundheitsbereich für das Bürokratieentlastungsgesetz vorlegen. Die Menschen in den Krankenhäusern erwarten dies dringend.“

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