Bundesweiter Protesttag „Alarmstufe Rot – Krankenhäuser in Not“ am 20. September 2023

Thüringer Krankenhäuser fordern vom Bund die Beendigung des kalten Strukturwandels und schnellstmöglich einen Inflations- und Tarifkostenausgleich

Erfurt, 20. September 2023

Mit einem bundesweiten Protesttag und einer Zentralkundgebung in Berlin, die auch vor Ort von den Thüringer Krankenhäusern unterstützt wird, machen die Krankenhäuser am 20. September 2023 auf ihre schwierige wirtschaftliche Lage aufmerksam. In verschiedenen Bundesländern gibt es zudem landesweite Protestkundgebungen. Die Krankenhäuser fordern einen schnellstmöglichen Ausgleich der drastisch gestiegenen Kosten. Die inflationsbedingte Kostenentwicklung und die nicht refinanzierten Mehrkosten der Tarifabschlüsse bringen die Krankenhäuser in erhebliche wirtschaftliche Schwierigkeiten. Es braucht daher dringend eine faire Krankenhausfinanzierung. Die Koalitionsfraktionen im Bund wissen seit langem um die bundesweit prekäre Situation der Krankenhäuser - aber sie handeln nicht – und befördern damit den kalten Strukturwandel – auch im Freistaat Thüringen.

Der Vorstand der Landeskrankenhausgesellschaft Thüringen e.V. hat in Anbetracht der wirtschaftlich schwierigen Situation der Kliniken im gesamten Bundesgebiet im Rahmen einer Klausurtagung beraten. Die Thüringer Krankenhäuser fordern einen schnellstmöglichen Inflationsausgleich und die vollständige Finanzierung der Tarifsteigerungen, um die extrem gestiegenen Kosten refinanzieren zu können. Das Gesetz sieht keine Refinanzierung vor, die Bundesregierung verwehrt diesen Ausgleich weiterhin trotz mehrfacher Mahnungen. Minister Lauterbach macht ganz offen den kalten Strukturwandel zum festen Bestandteil seiner Krankenhausreform. Dieser Zustand ist für die Krankenhäuser unhaltbar und eine Missbilligung der engagierten Arbeit der Beschäftigten in den Kliniken. Fast kein Krankenhaus kann noch seine Ausgaben aus den laufenden Einnahmen decken. Im gesamten Bundesgebiet müssen sich viele Kliniken überschulden, steuern auf Insolvenzen zu und müssen im schlimmsten Fall schließen, wie bspw. die jüngsten Fälle in Rheinland-Pfalz, NRW und Niedersachsen zeigen. Die Landeskrankenhausgesellschaft Thüringen e.V. macht mit der heutigen Pressemitteilung deutlich: „Alarmstufe Rot für Krankenhäuser - Es ist höchste Zeit zum Handeln!“

„Die wohnortnahe Patientenversorgung durch Krankenhäuser ist ein elementarer Bestandteil der Gesundheitsversorgung und muss gerade in einem Flächenland wie Thüringen aufrechterhalten werden. Uns drohen perspektivisch drastische Versorgungseinschränkungen, wenn der Inflations- und Tarifausgleich für die Krankenhäuser nicht zeitnah eingeführt wird. Die Krankenhausfinanzierung muss durch den Bund nachgebessert werden, schnellstmöglich“, so das Fazit der Vorstandsvorsitzenden des Landeskrankenhausgesellschaft Thüringen e.V., Dr. Gundula Werner.

Inflationsbedingte Mehrkosten, wie bei Material, externen Dienstleistern, Lebensmitteln usw. treffen die Kliniken weiterhin mit großer Wucht. Die Krankenhäuser haben aber keine Möglichkeit, die gestiegenen Preise weiterzugeben. Die gesetzliche Refinanzierung der Preissteigerungen der Kliniken ist für das Jahr 2023 bei 4,3 Prozent gesetzlich gedeckelt. Die Inflation und die Tarifentwicklung liegen aber weit darüber.

Die Krankenhäuser benötigen schnellstmöglich wirtschaftliche Planungssicherheit: Allem voran Sicherheit für die Patientinnen und Patienten, für die Beschäftigten in den Krankenhäusern und auch Sicherheit für die Krankenhausträger. „Wenn politisch nicht gehandelt wird, befürchten wir die Fortführung des kalten Strukturwandels mit wirtschaftlichen Schieflagen bedarfsnotwendiger Krankenhäuser, Schließungen und gravierende Auswirkungen für die Versorgungssicherheit“, ergänzt der Geschäftsführer der Landeskrankenhausgesellschaft Thüringen, Rainer Poniewaß.

Anlässlich des bundesweiten Krankenhausprotesttages wenden sich sowohl die Vorstandsvorsitzende der Landeskrankenhaugesellschaft Thüringen e.V., Dr. Gundula Werner, als auch die Thüringer Gesundheitsministerin Heike Werner jeweils mit einer Videobotschaft an Politik und Öffentlichkeit und setzen ein gemeinsames Zeichen gegen den von der Bundesregierung geplanten kalten Strukturwandel:

Hierzu Gesundheitsministerin Heike Werner:
„Die Krankenhäuser müssen in der Lage sein, ihren Beschäftigten die tarifangepassten Löhne und Gehälter zu zahlen und damit die Patientenversorgung flächendeckend sicherzustellen. Dafür brauchen wir dringend ein Vorschaltgesetz des Bundes, welches für einen auskömmlichen Inflations- und Tarifkostenausgleich sorgt. Daher unterstützen wir die Forderung der Landeskrankenhaus¬gesellschaft Thüringen anlässlich des bundesweiten Klinikprotesttages am 20. September 2023 ausdrücklich.“

Statement/Videobotschaft der Vorstandsvorsitzenden Dr. Gundula Werner:
https://lkhg-thueringen.de/wp-content/uploads/2023/09/LKHG-Statement_Alarmstufe-Rot_Krankenhaeuser_in_Not_Dr.-Gundula-Werner.mp4

Statement/Videobotschaft von Gesundheitsministerin Heike Werner:
https://lkhg-thueringen.de/wp-content/uploads/2023/09/Statement-Thueringen_Gesundheitsministerin-Heike-Werner.mp4

Bitte geben Sie unter dem nachstehenden Link Ihre Stimme ab:
https://www.dkgev.de/fair/ihre-stimme-fuer-die-krankenhaeuser/

Weiterführende Informationen zum Protesttag finden Sie hier:
https://lkhg-thueringen.de/alarmstufe-rot-krankenhaeuser-in-gefahr/

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