DKG zum bundesweiten Protesttag am 20. September

Zehntausende demonstrieren gegen Krankenhaussterben und drohende Versorgungsengpässe für Patienten

Berlin, 20. September 2023 – Zehntausende Menschen haben am 20. September bundesweit gegen das Krankenhaussterben und die sich daraus ergebenden Engpässe in der Krankenhausversorgung demonstriert. Die Teilnehmer forderten einen Inflationsausgleich und faire Finanzierungsbedingungen, um die wirtschaftliche Notlage der Krankenhäuser zu beenden. Die zentrale Kundgebung mit rund 3000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern fand in Berlin auf dem Pariser Platz statt. Die Landeskrankenhausgesellschaften haben darüber hinaus weitere Proteste in Frankfurt am Main, Stuttgart, Mainz, Hannover, Saarbrücken und Düsseldorf organisiert.

Am Mittwoch haben zwischen 11 und 13 Uhr mehrere tausend Menschen gegen die anhaltende wirtschaftliche Unsicherheit der Krankenhäuser und die damit verbundene Insolvenz- und Schließungsgefahr protestiert. Der Protest richtet sich ausdrücklich nicht gegen die zwischen Bund und Ländern verabredete Krankenhausreform. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer forderten faire Finanzierungsbedingungen, damit die Kliniken die infolge der Inflation stark gestiegenen Ausgaben tragen können und so die Krankenhausreform überhaupt noch erleben. Gesetzlich ist es den Krankenhäusern nicht möglich, ihre Preise an die gestiegenen Ausgaben anzupassen. In der Folge registriert die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) seit dem 1. Januar 2023 bereits so viele Insolvenzen wie noch nie zuvor. „Die finanzielle Situation der Krankenhäuser ist dramatisch, und sie gefährdet die Versorgungssicherheit für die Bevölkerung. In vielen Krankenhäusern und Regionen ist die Verunsicherung groß. Wir nehmen deshalb wahr, dass auch bei den Beschäftigten in den Krankenhäusern das Vertrauen in die Politik auf einem absoluten Tiefpunkt angekommen ist. Wenn der Minister einerseits davon spricht, dass er das aktuelle Krankenhaussterben nicht verhindern kann, aber gleichzeitig behauptet, seine Reform sei eine Existenzgarantie für ländliche Krankenhäuser, stärkt das nicht gerade die Glaubwürdigkeit. Die Bevölkerung in den Regionen und die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wissen schlicht nicht wie es weitergeht. Bundesgesundheitsminister Lauterbach, aber auch Bundesfinanzminister Lindner und Kanzler Olaf Scholz tragen gemeinsam Verantwortung für die aktuelle wirtschaftliche Notlage der Krankenhäuser. Politiker müssen sich nicht nur daran messen lassen was sie tun, sondern auch daran, wo sie durch Nichthandeln Schaden für die flächendeckende Krankenhausversorgung zu verantworten haben. Die Bevölkerung spürt heute bereits Versorgungslücken und Versorgungsengpässe“, sagte der Vorstandsvorsitzende der DKG, Dr. Gerald Gaß, auf der Kundgebung am Brandenburger Tor.

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer waren vorrangig Beschäftigte von Krankenhäusern in Berlin und Brandenburg. Aber auch aus Thüringen, Sachsen-Anhalt, Bayern, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern sind Pflegekräfte, Ärzte und Verwaltungsbeschäftigte angereist. Die Krankenhäuser fordern seit Langem, dass die Bundesregierung einen Inflationsausgleich einführt. Nach einer Umfrage des Deutschen Krankenhausinstituts kann fast kein Krankenhaus seine Ausgaben noch durch laufende Einnahmen finanzieren, 70 Prozent der Kliniken sorgen sich ernsthaft um ihre Existenz. Bis Ende 2023 müssen die Kliniken inflationsbedingte Defizite im Umfang von 10 Milliarden Euro verkraften. „Wenn die Politik weiterhin die dramatische Situation der Krankenhäuser ignoriert und tatenlos dabei zusieht, wie eine Klinik nach der anderen Insolvenz anmeldet, werden viele Krankenhäuser Lauterbachs Krankenhausreform nicht mehr erleben. Die Bundesregierung riskiert viel. Gerade in ländlichen Regionen, wo der niedergelassene Sektor immer stärker wegbricht, können wir den Menschen nicht noch mehr Versorgungslücken zumuten. Gerade dort sorgen die Krankenhäuser mittlerweile vielfach für die ärztliche Grundversorgung“, so DKG-Vorstand Gaß.

In der Anlage finden Sie den DKI-Krankenhaus-Index.

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