DKG zum Krankenhaustransparenzgesetz

Lauterbachs Transparenzgesetz ist eine einzige Mogelpackung

Berlin, 21. September 2023 – Zur ersten Lesung des Krankenhaustransparenzgesetzes in der heutigen Bundestagssitzung erklärt der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) Dr. Gerald Gaß:

„Die heutige Debatte zeigt sehr deutlich, wie chaotisch das Verfahren zur Krankenhausreform in Deutschland läuft. Die große Reform, die den Krankenhäusern und den Menschen als Revolution und als Rettung der Versorgung verkauft wird, liegt noch nicht einmal in einem Referentenentwurf vor. Gleichzeitig legt der Gesundheitsminister ein Transparenzgesetz vor, das nicht wie versprochen für die Patientinnen und Patienten mehr Transparenz schafft, sondern vor allem den Ländern die Planungshoheit entzieht, also eine Krankenhausreform durch die Hintertür durchsetzen will. Parallel dazu sehen sich Opposition und Bundesländer gezwungen, Anträge zur wirtschaftlichen Sicherung der Kliniken zu stellen, um den anhaltenden kalten Strukturwandel und das Kliniksterben zu stoppen. Ein Kliniksterben, dem der Minister weitgehend tatenlos zuschaut.

Das sogenannte Transparenzgesetz des Bundesministers ist eine Mogelpackung für die Patienten und ein trojanisches Pferd für die Länder. Es verkauft alten Wein in neuen Schläuchen, denn die Daten, die er über das Transparenzgesetz veröffentlichen will, werden schon längst im Internet präsentiert. Seit Jahren existiert das Deutsche Krankenhausverzeichnis mit mehr als 500.000 Zugriffen im Monat. Für jedes Krankenhaus können dort Informationen zu Behandlungsangeboten, Fallzahlen, Personalausstattung und Qualitätsergebnissen nachgelesen werden. Der ständig wiederholte Vorwurf des Ministers, die Kliniken würden Qualitätsdaten zurückhalten, ist schlicht unwahr und entbehrt jeder Substanz. Tatsächlich nutzt selbst das eigene Ministerium dieses Deutsche Krankenhausverzeichnis auf der eigenen Webseite, um die Bevölkerung über die Angebote und die Qualität der Krankenhäuser zu informieren.

Das wahre Ziel des Transparenzgesetzes ist deshalb nicht Transparenz, sondern versteckte Strukturbereinigung der Krankenhauslandschaft. Obwohl sich der Minister mit seiner Vorstellung von der Einteilung der Kliniken in Level in den Verhandlungen mit den Ländern nicht durchsetzen konnte, nutzt er jetzt dieses Transparenzgesetz, um die Level nun durch die Hintertür einzuführen. Diese Level werden aber nicht für mehr Transparenz sorgen, im Gegenteil. Sie suggerieren den Patientinnen und Patienten, dass ein hohes Level automatisch für höhere Qualität steht, auch wenn eine Klinik in einem niedrigeren Level zum Beispiel auf eine Behandlung hochspezialisiert ist. Das ist das Gegenteil von wissenschaftlicher Evidenz, aber dem Minister scheinbar völlig egal. Kliniken mit hoher Erfahrung und höchster Qualität, die einem niedrigeren Level zugeordnet werden, weil sie weniger Leistungsgruppen aufweisen, erscheinen in der Lauterbachschen Transparenzwelt als zweite oder dritte Wahl und verlieren damit dauerhaft ihre wirtschaftliche Grundlage.

Es passt in das Gesamtbild der politischen Strategie des Ministers, der alle Mittel nutzt, um Kliniken die Existenzgrundlage zu entziehen. Dass sich Karl Lauterbach und die Bundesregierung weiterhin strikt weigern, die Krankenhäuser mit einem Inflationsausgleich in der akuten wirtschaftlichen Not Luft zu verschaffen, so dass sie die Krankenhausreform wenigstens noch erleben, zeigt, dass es ihm weder um Transparenz noch Qualität, sondern einzig um den Abbau von Standorten geht.

Die wiederholte Behauptung, dass ein Inflationsausgleich für die Krankenhäuser zwangsläufig zu Beitragserhöhungen für die Krankenkassen führen würde, zeigt zudem Unkenntnis des eigenen Koalitionsvertrages. In diesem hat die Ampel kostendeckende Beitragssätze für Bürgergeld-Bezieher vereinbart. Würde die Koalition diese Vereinbarung umsetzen, hätten die Krankenkassen rund 10 Milliarden Euro Mehreinnahmen, mit denen sie die inflationsbedingt gestiegenen Kosten der Krankenhäuser problemlos bezahlen könnten. Die Anträge von Union und Linken zur finanziellen Unterstützung der Kliniken sind ein gutes Zeichen, dass im Bundestag durchaus Bewusstsein für die dramatische Situation der Klinken besteht. Wir brauchen aber keine Hilfsprogramme, sondern eine basiswirksame Erhöhung der Vergütungen für die Krankenhäuser.

Es ist unstreitig die vordringliche Aufgabe des Gesundheitsministers, die Rahmenbedingungen für eine nachhaltige Patientenversorgung sicherzustellen. Wenn er aber öffentlich konstatiert, dass er keine Möglichkeit sieht das kalte Krankenhaussterben zu stoppen, drängen sich Zweifel über die richtige Prioritätensetzung bei seiner Amtsführung auf.“

Merken