DKG zur siebenten Stellungnahme und Empfehlung der Regierungskommission zur Weiterentwicklung der Qualitätssicherung des Qualitäts- und des klinischen Risikomanagements

Chance zur echten Weiterentwicklung von Qualitätssicherung und -management

Berlin, 23. Oktober 2023 – Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) begrüßt die siebente Stellungnahme der Regierungskommission zur Qualität der Versorgung und teilt die darin geäußerte Unzufriedenheit mit dem derzeitigen System der gesetzlichen Qualitätssicherung. Überregulierung bis ins kleinste Detail, Doppeldokumentationen und Parallelkontrollen, ineffiziente und nebenwirkungsbehaftete Maßnahmen zur Qualitätssicherung, Bürokratie und die Suche nach Fehlern und Defiziten, drohende Sanktionen sowie die Zweckentfremdung zur „kalten Krankenhausstrukturbereinigung“ haben seit Langem negative Auswirkungen für die Krankenhäuser und die Patientenversorgung. „Die Vorschläge der Regierungskommission sind fundiert und eine gute Grundlage für eine echte Weiterentwicklung und Verbesserung der Qualitätssicherung und des Qualitätsmanagements. Für uns ist es das wesentliche Ziel, den tatsächlichen Nutzen der Qualitätssicherung für die Patientenbehandlung in den Mittelpunkt aller Maßnahmen zu stellen“, erklärte Dr. Gerald Gaß, Vorstandsvorsitzender der DKG.

Absolut richtig ist die Notwendigkeit der Evidenzbasierung aller Qualitätssicherungsmaßnahmen zu betonen. Die Krankenhäuser begrüßen auch den verstärkten Einbezug der Patientenperspektive (u. a. durch PREMs und PROMs) und die Überprüfung sämtlicher vorhandener Qualitätssicherungsinstrumente auf ihre Sinnhaftigkeit im Rahmen der anstehenden Krankenhausstrukturreform. Hier gilt es vor allem auch Instrumente wie Mindestmengen und planungsrelevante Qualitätsindikatoren kritisch zu bewerten, die dringende Notwendigkeit eines flexiblen Personaleinsatzes zu betonen, bürokratische Aufwände zu verringern und Datensparsamkeit als grundlegendes Prinzip sowie die Harmonisierung und Vereinfachung der Regelungen zu verankern.

Auch die Vorschläge beispielsweise zur breiteren Anwendung von Instrumenten des Qualitätsmanagements und des Konzepts von Zertifizierungen werden von der DKG begrüßt. Die Regierungskommission hebt die Bedeutung der fachlichen Bewertung durch Experten im Dialog mit den Krankenhäusern hervor. Auch die vertiefte Ursachenanalyse durch Audits auf Systemebene und die Wichtigkeit einer umfassenden sektorenübergreifenden Qualitätssicherung, die den ambulanten Bereich konsequent mit einschließt, entsprechen langjährigen Forderungen der Krankenhäuser. Nun hängt es von der weiteren Ausgestaltung ab, ob die Vorschläge zum Erfolg führen und die Qualität der Versorgung sichern und verbessern können.

„Die Vorschläge der Regierungskommission zur Weiterentwicklung vom Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) und Institut für Qualität und Transparenz im Gesundheitswesen (IQTIG) in Bezug auf ihre Rollen und Aufgaben in der Qualitätssicherung müssen zunächst geprüft werden. Es ist unabdingbar solche Veränderungen in einem breiten Diskurs zu erörtern. Wichtig und für uns zentral ist, dass die Länder an dieser Weiterentwicklung beteiligt werden, denn die zukünftige Qualitätssicherung hat erhebliche Auswirkungen auch auf die Krankenhausplanung“, so Dr. Gerald Gaß, Vorstandsvorsitzender der DKG.

Gleichwohl hat die Stellungnahme der Regierungskommission auch Schwächen. Die Idee der Level oder Versorgungsstufen zieht sich durch die Vorschläge und dies obwohl Bund und Länder sich in den Gesprächen zur Krankenhausreform geeinigt haben, dass diese keinen Eingang in die Krankenhausplanung finden werden. „An einigen Stellen wiederholt die Regierungskommission leider auch Fehler der Vergangenheit und will Qualitätssicherungsinstrumente für fremde Zwecke (Regulation, Krankenhausplanung) verwenden. Und schlussendlich kommt es eben auch auf die Umsetzung an. So ist die angelegte Trennung zwischen Mindeststrukturvoraussetzungen für die Krankenhausplanung anhand von Leistungsgruppen auf der einen Seite und weiterer Anforderungen und Instrumente zur kontinuierlichen Qualitätssicherung und -verbesserung auf der anderen Seite sehr begrüßenswert, muss jedoch konsequent zu Ende geführt werden. Jetzt geht es darum, die zusammenzufassen und in ein umsetzbares kohärentes System der Qualitätssicherung und -verbesserung zu überführen. Für diesen nun dringend notwendigen Prozess stehen die Krankenhäuser gerne zum konstruktiven Dialog bereit“, erklärte Dr. Gerald Gaß.

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