PRESSEMITTEILUNG des Landeskrankenhausgesellschaft Thüringen e.V.

9. Thüringer Krankenhausforum - Krankenhäuser und Thüringer Landespolitik einig: Krankenhausfinanzierung des Bundes muss schnellstmöglich nachgebessert werden – im Interesse einer nachhaltigen Krankenhausplanung

Krankenhäuser und Thüringer Landespolitik diskutierten die Krankenhausplanung im Kontext der Krankenhausfinanzierungsreform des Bundes

Erfurt, 16. November 2023

Zu dem Thema „Der 8. Thüringer Krankenhausplan unter besonderer Berücksichtigung der Krankenhausreform des Bundes“ hatte die Landeskrankenhaugesellschaft Thüringen zu ihrem diesjährigen nunmehr 9. Thüringer Krankenhausforum am 16. November 2023 nach Erfurt eingeladen. Vor rund 100 Gästen diskutierten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer die derzeitigen Herausforderungen in der Krankenhausplanung in Thüringen. Einen großen Schwerpunkt der Diskussion bildeten dabei auch die derzeitigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für Krankenhäuser. Die Vorsitzende des Landeskrankenhausgesellschaft Thüringen e.V., Dr. Gundula Werner, machte bei der Begrüßung der Gäste bereits die Erwartungen der Krankenhäuser an die Bundespolitik nochmals deutlich:

„Die Krankenhäuser erwarten, dass die Bundesregierung umgehend ein Vorschaltgesetz auf den Weg bringt, dass die Refinanzierung der insbesondere tarifbedingten und inflationsbedingten Mehrkosten in den Krankenhäusern nachhaltig absichert. Bleibt dieses aus, so verkehrt sich die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach versprochene Entökonomisierung der Krankenhäuser ins Gegenteil. Wir erwarten, dass jetzt umgehend gehandelt und die kalte Strukturbereinigung – die von der Bundesregierung bislang in Kauf genommen wird - beendet wird – sofort!“

Dr. Michael Mörsch, Leiter des Geschäftsbereichs Politik der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), unterstrich diese Forderung und stellte in seinem Vortrag die Situation der Krankenhäuser in Deutschland dar.

Dr. Gundula Werner machte in diesem Zusammenhang zudem deutlich, dass eine nachhaltige Krankenhausfinanzierungsreform des Bundes und eine damit verbundene Krankenhausplanung in den Ländern nur auf einer wirtschaftlich gesicherten Basis der Krankenhäuser erfolgen könne. Der Bund müsse daher die Voraussetzungen für eine auskömmliche Krankenhausfinanzierung schaffen, auf der die Krankenhausplanung der Länder dann aufsetzen könne. Die Krankenhäuser benötigten daher dringend wirtschaftliche Planungssicherheit.

Dieser Appell richtete sich insbesondere auch an Tina Rudolph, Thüringer Bundestagsabgeordnete (SPD) und Mitglied des Gesundheitsausschusses, die ebenfalls für einen Vortrag per Videokonferenz zugeschaltet war, verbunden mit der dringenden Bitte, sich in ihrer Fraktion weiterhin für das Vorschaltgesetz einzusetzen.

Dies sahen auch die Partner der Podiumsdiskussion so, an der sich auch in diesem Jahr die gesundheitspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Fraktionen der demokratischen Parteien im Thüringer Landtag, Ralf Plötner (DIE LINKE), Babett Pfefferlein (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Christoph Zippel (CDU) und Robert-Martin Montag (FDP) mit engagierten Beiträgen beteiligten.

Auch Gesundheitsministerin Heike Werner bekräftigte in ihrer Rede die Forderung nach einer Verbesserung der Krankenhausfinanzierung und betonte, dass sie sich weiterhin in den Bund-Länder-Beratungen für ein Vorschaltgesetz einsetzen werde. Sie hob dabei die angespannte Situation der Thüringer Krankenhäuser hervor, die sich durch die Pandemie und durch die Preis- und Kostenentwicklung verschärft hätte. Sie schilderte außerdem, dass man sich in Thüringen mit der Zukunftswerkstatt zur Krankenhausplanung auf den Weg gemacht habe, Veränderungsprozesse anzuschieben und mit vielen Beteiligten zu diskutieren. Klar sei aber auch, dass eine Krankenhausplanung in Thüringen ohne Kenntnis der endgültigen ordnungspolitischen Rahmenbedingungen des Bundes erheblichen Unsicherheiten ausgesetzt sei. Insofern brauche es zügig Klarheit und die von Anfang an von den Ländern geforderte Auswirkungsanalyse.

Einig waren sich alle Teilnehmer darin, dass es weiterhin darauf ankomme, dass ein flächendeckendes engmaschiges Versorgungsangebot an stationären Leistungen vorgehalten werden muss. Die wohnortnahe stationäre Versorgung sei ein großer Vorteil und einer der zentralen Erfolgsfaktoren bei der Pandemiebewältigung in Thüringen gewesen. Alle Vertreter der demokratischen Thüringer Fraktionen unterstrichen zudem, dass die Krankenhausreform des Bundes genug Gestaltungsspielraum für die Länder berücksichtigen müsse. Eine Krankenhausplanung aus einem Guss, die für alle Länder greife, wäre schwerlich vorstellbar. So käme Thüringen als Flächenland hier eine besondere Aufgabe bei der künftigen Sicherstellung der medizinischen Versorgung zu. Gesundheitsversorgung umfasse zudem nicht nur die stationäre, sondern auch die ambulante Versorgung. Die künftige Krankenhausplanung müsste daher auch stärker intersektoral gedacht werden. Der Gesetzgeber sollte die Voraussetzungen hierfür schaffen.

Das im vergangenen Jahr von den Selbstverwaltungspartnern in Thüringen erarbeitete und Frau Ministerin Werner übergebene „Zielbild 2030 der medizinischen Versorgung in Thüringen“, welches gemeinsam von der Landeskrankenhausgesellschaft Thüringen e.V., den Verbänden der Krankenkassen in Thüringen, der Landesärztekammer Thüringen und der Kassenärztlichen Vereinigung Thüringen erstellt wurde, betont diesen Punkt. Die Zielbildpartner heben darin hervor, dass man auch unabhängig von den Vorgaben der Bundesebene zu guten und in den Regionen passgenauen Versorgungslösungen kommen müsse. Daher seien länderspezifische Öffnungsklauseln wichtig.

Alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer waren sich einig, dass die Krankenhäuser beim Ausbau der stationären und ambulanten Versorgung in Thüringen einen wesentlichen Beitrag für die künftige Sicherstellung der medizinischen Versorgung der Bevölkerung, insbesondere im ländlichen Raum, leisten werden. Damit dies gelinge, müsse der Bund nun aber zügig die ordnungspolitischen Rahmenbedingungen schaffen und vor allem schnellstmöglich den Krankenhäusern die Refinanzierung der tarif- und inflationsbedingten Mehrkosten zusichern.

Bildunterschrift:
9. Thüringer Krankenhausforum am 16.11.2023 in Erfurt.
V.l.n.r.:
Ralf Plötner (DIE LINKE), Christoph Zippel (CDU), Rainer Poniewaß (Geschäftsführer der LKHG), Robert-Martin Montag (FDP), Babett Pfefferlein (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Ministerin Heike Werner (Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit Frauen und Familie, TMASGFF), Dr. Michael Mörsch (Leiter Geschäftsbereich Politik, DKG), Dr. Gundula Werner (Vorstandsvorsitzende der LKHG)

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