DKG-Analyse der versprochenen Liquiditätshilfen

Liquiditätshilfen erreichen bei weitem nicht das angekündigte Volumen

Berlin, 20. November 2023 – Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) weist darauf hin, dass die vom Bundesgesundheitsministerium angekündigten Liquiditätshilfen für Krankenhäuser bei weitem nicht das vom BMG prognostizierte Volumen von sechs Milliarden Euro erreichen werden. Die geplanten Neuregelungen zur schnelleren Finanzierung der Pflegepersonalkosten können für einige Krankenhäuser hilfreich sein, sie lösen aber nicht das grundlegende strukturelle Finanzierungsproblem der Krankenhäuser. „Nach umfassenden Berechnungen gehen wir davon aus, dass die angekündigten Liquiditätshilfen ein maximales Volumen von 2,4 Milliarden Euro erreichen werden. Sie liegen damit weit unter den 6 Milliarden Euro, die das BMG angekündigt hat“, so der Vorstandsvorsitzende der DKG, Dr. Gerald Gaß. Dies ist das Ergebnis einer Analyse der Deutschen Krankenhausgesellschaft zu den vom Bundesministerium für Gesundheit (BMG) vorgelegten Zahlen.

„Eine verbesserte Liquidität, hilft Krankenhäusern selbstverständlich. Aber zum einen müssen wir feststellen, dass Instrumentarien wie der erhöhte Pflegeentgeltwert oder die schnellere Auszahlung der Pflegebudgets nur einige wenige Krankenhäuser betreffen, zum anderen werden dadurch viel weniger Mittel bereitgestellt als versprochen. Es ist der offenkundige Versuch des Bundesministeriums, die Bundesländer am kommenden Freitag zur Zustimmung zum Transparenzgesetz zu bewegen, aber das mit völlig untauglichen Mitteln. Denn die Bundesländer haben während der gesamten Verhandlungen zur Krankenhausreform und auch bei der Verabschiedung der Eckpunkte kurzfristige Maßnahmen gefordert, um die strukturelle Unterfinanzierung der Kliniken zu beseitigen. Das leisten die Vorschläge der Bundesregierung nicht. Wir fordern, dass diese Liquiditätshilfen vom Krankenhaustransparenzgesetz abgekoppelt und Bestandteil eines umfassenden Vorschaltgesetzes werden. Wenn dies nicht schnellstmöglich auf die Beine gestellt wird, laufen wir Gefahr, dass wir im kommenden Jahr extreme Versorgungslücken haben werden. Mit tiefgreifenden Folgen für die Bürgerinnen und Bürger,“ erklärt Dr. Gerald Gaß, Vorstandsvorsitzender der DKG.

Ende des Jahres 2023 werden die Krankenhäuser wegen des fehlenden Inflationsausgleichs ein Defizit von zehn Milliarden Euro haben. Bundesländer und Kliniken fordern von der Bundesregierung ein Vorschaltgesetz. In dieser Situation verspricht die Bundesregierung bis zu sechs Milliarden Euro, die den Kliniken durch die schwere wirtschaftliche Situation helfen würden. Die Analyse der DKG und eine Simulation der Auswirkung der Liquiditätshilfen auf Grundlage der Budgetdaten von Niedersachsen zeigen, dass statt der sechs Milliarden diese Hilfen wahrscheinlich bundesweit weniger als eine Milliarde Euro reine Liquidität bringen würden. „Es muss zudem betont werden, dass kein einziger zusätzlicher Euro an die Kliniken fließt. Es ist Geld, das den Krankenhäusern entweder schon lange zusteht, und das die Krankenkassen bis dato zurückgehalten haben, oder es ist Geld, das etwas früher gezahlt wird als es bisher vorgesehen ist“, so Gaß.

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