DKG zur Bundesratsinitiative zur Rettung der Krankenhäuser

Länder müssen zu ihrer Verantwortung für die Krankenhausversorgung stehen

Berlin, 22. November 2023 – Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) begrüßt und unterstützt die von Nordrhein-Westfalen initiierte und gemeinsam mit den Ländern Bayern, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein eingebrachte Bundesratsinitiative, die die Krankenhäuser aus ihrer inflationsbedingten finanziellen Notlage befreien soll. Die Initiative fordert den Bund auf, den Krankenhäusern in einem Soforthilfeprogramm fünf Milliarden Euro als Defizitausgleich zusätzlich zur Verfügung zu stellen und die Betriebskosten dauerhaft nachhaltig zu finanzieren. Neben dem Sofortprogramm sieht die Initiative vor, dass die für die Krankenhausfinanzierung grundlegenden Landesbasisfallwerte für 2022 und 2023 rückwirkend um vier Prozent erhöht werden, um die inflationsbedingten Kostensteigerungen auszugleichen. Zudem sollen die Tarifsteigerungen ab dem Jahr 2024 vollständig refinanziert werden, was bis dato nur beim Pflegebudget für die sogenannte „Pflege am Bett" der Fall ist. Für alle anderen Berufsgruppen gilt dies nicht. Dazu erklärt der Vorstandsvorsitzende der DKG, Dr. Gerald Gaß:

„Die Inflation zwingt die Krankenhäuser in die Knie, die Zahl der Insolvenzen steigt, und der Bundesgesundheitsminister schaut dieser Entwicklung tatenlos zu. Gerade heute sind die nächsten beiden Krankenhausinsolvenzen aus Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg bekannt geworden, und wir wissen, dass viele weitere Standorte um ihre Existenz kämpfen. Die Politik und hier vor allem der Bund müssen durch aktives Handeln dem Eindruck entgegentreten, dass der wirtschaftlich bedingte kalte Strukturwandel geplanter Bestandteil der Krankenhausreform ist. Sonst verlieren die Ampelfraktionen in Berlin noch mehr an Vertrauen in ihre Problemlösungskompetenz. Eine verlässliche Gesundheitsversorgung in den Regionen ist fundamentaler Bestandteil unseres demokratischen Sozialstaatsprinzips. Sie gehört zum Kernversprechen der gleichwertigen Lebensbedingungen in Stadt und Land. Diesem Versprechen darf sich kein verantwortungsvoller Politiker und keine Politikerin entziehen. Die aktuelle Lage ist dramatisch, da helfen auch die Durchhalteparolen von Gesundheitsminister Lauterbach nicht weiter. Fast kein Krankenhaus kann seine Ausgaben noch aus den laufenden Einnahmen decken, 60 Prozent können ihren Beschäftigten das Weihnachtsgeld nur mithilfe von Bank- oder Trägerkrediten auszahlen. Es ist höchste Zeit zu handeln, wenn wir nicht wertvolle Versorgungsstrukturen in großer Zahl verlieren wollen.

Wir sind auch sehr froh, dass die von NRW eingeleitete und von vielen anderen Ländern unterstütze Länder-Initiative die vollständige Refinanzierung der Tarifsteigerungen einfordert. Wir können nicht ständig von besseren Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen und höheren Gehältern sprechen, dann aber die Krankenhäuser, die diese Gehälter gern zahlen würden, mit den Tarifsteigerungen allein lassen, noch dazu in dieser wirtschaftlich extrem angespannt Lage.

Es ist gut, dass die Länder mit der Initiative ihre Hoheit über die Krankenhausplanung einfordern und nicht dabei zusehen, wie die Bundespolitik ein Krankenhaus nach dem anderen in die Insolvenz zwingt. Auch alle anderen Landesregierungen sollten sich an dieser wichtigen Initiative zur Sicherung der Krankenhausversorgung beteiligen. Parteipolitische Solidarität mit dem Bundesgesundheitsminister darf nicht über die landespolitische Verantwortung für die Gesundheitsversorgung gestellt werden. Hier geht es um die Gesundheitsversorgung der Menschen und letztlich auch darum, den Ländern immense Kosten für die Rettung insolventer Krankenhäuser zu sparen.“

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