DKG zum Treffen mit der bayerischen Gesundheitsministerin

Bayern und Krankenhausgesellschaft rufen zur Unterstützung der Kliniken auf

Berlin, 23. November 2023 - Bei einem Treffen am Donnerstag in Berlin haben die bayerische Gesundheitsministerin Judith Gerlach und der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Dr. Gerald Gaß, Einigkeit in der Frage der Unterstützung der Krankenhäuser in Deutschland festgestellt. Beide Gesprächspartner betonten die Notwendigkeit einer umfassenden Krankenhausstrukturreform angesichts der großen demographischen Herausforderungen. Es müsse aber darum gehen, diese Strukturanpassungen in einem geordneten Prozess, im Dialog mit den Krankenhausträgern und unter der krankenhausplanerischen Verantwortung der Bundesländer zu realisieren. Der Freistaat ist einer der Unterstützer einer von Nordrhein-Westfalen angestoßenen Bundesratsinitiative, die den Bund auffordert, den Krankenhäusern zusätzliche fünf Milliarden Euro Direkthilfen zukommen zu lassen, die für die Berechnung der Fallpauschalen wesentliche Landesbasisfallwerte rückwirkend an die Inflation anzupassen und die Tarifsteigerungen für die Krankenhaus-Beschäftigten vollständig zu finanzieren. Über den Antrag wird am Freitag abgestimmt.

„Ich bin Bayern und den anderen Initiatoren Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein sehr dankbar, dass sie sich für die Zukunft der Krankenhäuser einsetzen. Sie übernehmen damit nicht nur Verantwortung für die Gesundheitsversorgung, sie versuchen auch, ihre Länder vor unvorhersehbaren Ausgaben zu bewahren. Denn da, wo der Bund heute dem Kliniksterben tatenlos zusieht, müssen bald die Länder viel Geld investieren, um Krankenhäuser zu retten oder wiederaufzubauen. Wir hoffen, dass sich am Freitag noch mehr Bundesländer entschließen, dem Länderantrag zuzustimmen. Wenn es um die Gesundheitsversorgung geht, sollte die Sicherung der Daseinsvorsorge für die Bevölkerung immer Vorrang vor der parteitaktischen Unterstützung für einen Bundesminister haben. Es ist bedauerlich, dass der Gesundheitsminister weiterhin die Bedenken und Forderungen der Krankenhäuser und der Länder ignoriert und so die wichtige Krankenhausreform weiter in die Zukunft verschiebt“, erklärt Gaß.

Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach sagte: „Die Krankenhausreform gehört zu den zentralen Herausforderungen für die kommenden Monate und Jahre in der Gesundheitspolitik. Die aktuell geplanten Weichenstellungen für die Krankenhausversorgung betreffen jede und jeden in unserem Land. Deshalb ist es besonders enttäuschend, dass Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach die Forderungen der Länder wie auch der Deutschen Krankenhausgesellschaft bislang weitgehend ignoriert hat. Den zuletzt vorgelegten Arbeitsentwurf des Bundesgesundheitsministeriums kann Bayern so nicht mittragen. Neben einer finanziellen Soforthilfe für die Krankenhäuser zielt die zentrale Forderung Bayerns auf die Schaffung geeigneter Ausnahmetatbestände, die es den Ländern erlauben, im Einzelfall nach eigener Beurteilung von den vorgesehenen bundeseinheitlichen Strukturanforderungen abzuweichen und damit Gefahren für die flächendeckende Versorgung zu vermeiden. Ich danke Herrn Dr. Gaß für ein offenes und konstruktives Gespräch. Bayern und die Krankenhäuser werden auch in Zukunft eng und effektiv zusammenarbeiten, denn uns eint das Ziel der bestmöglichen Versorgung für die Menschen in den Städten und auf dem Land.“

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