PRESSEMITTEILUNG Nr. 01/2024 der Landeskrankenhausgesellschaft Thüringen

LKHG zur Verabschiedung des Krankenhaustransparenzgesetzes im Vermittlungsausschuss
Minister Lauterbach ignoriert dringend benötigte Finanzhilfen für Krankenhäuser und forciert den kalten Strukturwandel

Erfurt, 23. Februar 2024

Die Landeskrankenhaugesellschaft Thüringen (LKHG) kritisiert den Ausgang des Vermittlungsausschusses, in dem auch das Krankenhaustransparenzgesetz (KHTG) verabschiedet wurde, ohne dass nachhaltige dringend benötigte finanzielle Mittel für die Krankenhäuser verbindlich zugesagt wurden.

„Wir sind über das Ergebnis im Vermittlungsausschuss im Allgemeinen und über die Kehrtwende der Thüringer Landesregierung im Besonderen sehr enttäuscht. Die Tatsache, dass eine knappe Mehrheit der Länder, so leider nun überraschenderweise auch Thüringen, dem Krankenhaustransparenzgesetz ohne Nachbesserung zugestimmt hat, ist für die Thüringer Krankenhäuser ernüchternd“, so Dr. Gundula Werner, die Vorstandsvorsitzende des Landeskrankenhausgesellschaft Thüringen e.V..

Eine Verschlechterung der Situation der Krankenhäuser, so auch im Freistaat Thüringen, gilt damit als unausweichlich. Die Bundesregierung muss jetzt zügig nachbessern und das BMG seine mit der Reform verbundene Zusage einhalten, den ökonomischen Druck auf die Krankenhäuser zu reduzieren, damit verloren gegangenes Vertrauen wiederhergestellt werden kann. Wir fordern insbesondere, dass die vagen Zusagen des Bundesgesundheitsministers im Vermittlungsausschuss jetzt auch mit konkreten substanziellen Finanzzusagen untermauert werden. Die vermeintlichen Wohltaten des Bundesgesundheitsministers und die wiederholt ins politische Schaufenster gestellten zusätzlichen 6 Mrd. €, sind nichts anderes als „heiße Luft“ und helfen den Krankenhäusern nicht weiter. Dies wurde bereits auch durch die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) in einer Auswirkungsanalyse eindeutig belegt.

„Wir fordern daher eine umgehende und substanzielle Nachbesserung der Krankenhausfinanzierung und vor allem mehr Ehrlichkeit in der Kommunikation. Der Minister steht im Wort, seine mit der Reform verbundene Zusage, den ökonomischen Druck auf die Krankenhäuser zu reduzieren, auch einzuhalten“, so das Resümee von Dr. Gundula Werner.

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