DKG zum Verbändetreffen mit dem Bundesgesundheitsminister

Im Blindflug durch die Revolution

Berlin, 12. April 2024 – Bei einer Besprechung mit einer Reihe von Verbänden aus dem Gesundheitswesen im Bundesgesundheitsministerium am 11. April ist deutlich geworden, dass es nach wie vor erhebliche Bedenken gegen den von Gesundheitsminister Lauterbach vorgelegten Gesetzentwurf zum Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz gibt. Mehrere Vertreter forderten bei dem Gespräch eine umfassende und bundesweite Auswirkungsanalyse zu den zu erwartenden Umbrüchen in der Krankenhauslandschaft.

Dazu erklärt der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft Dr. Gerald Gaß:

„Es kann nicht sein, dass der Bundesgesundheitsminister mit seiner Reform große Umbrüche und massive Einschnitte in der Krankenhauslandschaft vorbereitet, die nach Inkrafttreten des Gesetzes praktisch unumkehrbar sind, ohne dass die Öffentlichkeit, die Bundestagsabgeordneten und die Länder über deren Auswirkungen vorab umfassend informiert werden. Der Hinweis des Ministers, dass er derartige Auswirkungsanalysen nicht vorlegen könne und dies die Bundesländer jeweils für ihre eigenen Planungen erledigen müssten, sind untaugliche Versuche, von diesem Blindflug durch die „Revolution“ abzulenken. Selbstverständlich ist es möglich und vor allem notwendig, die zahlreichen neuen Vorgaben des Bundes, die die Krankenhäuser zukünftig erfüllen müssen, um überhaupt noch Patientenversorgung anbieten zu können, in ihren Auswirkungen auf die Krankenhauslandschaft zu simulieren.

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft erwartet, dass eine solche Auswirkungsanalyse deutlich machen wird,  dass die Pläne des Ministers zu massiv reduzierten Versorgungsangeboten, deutlich weiteren Wegen für die Patientinnen und Patienten und wahrscheinlich auch zu erheblich längeren Wartezeiten aufgrund der Kapazitätsverknappung führen werden.

Erneut hat Minister Lauterbach die Forderung der Deutschen Krankenhausgesellschaft zurückgewiesen, die insolvenzbedrohte Krankenhauslandschaft kurzfristig zu stabilisieren. Nach Auffassung des Ministers gäbe es keinen Anlass, für 2024 und 2025 aufgrund der wirtschaftlichen Lage ein großes Krankenhaussterben zu erwarten. Mit dieser Einschätzung steht der Minister ziemlich alleine da, denn alle Expertinnen und Experten, so auch der Verband der Wirtschaftsprüfer, betonen, dass die wirtschaftliche Lage der Krankenhäuser bedrohlich ist. Rund 80 Prozent der Standorte schreiben rote Zahlen.

Offensichtlich erwartet der Minister aber doch erhebliche Umbrüche mit Krankenhausschließungen und reduzierten Kapazitäten als „gewünschte Konsequenz“ seines  unlängst in Kraft getretenen Krankenhaustransparenzgesetzes. Die Veröffentlichung der Leistungszahlen der Krankenhäuser  führten dazu, dass die Bundesländer und die Krankenhausträger schon im Herbst reagieren und massive Veränderungen umsetzen würden, so der Minister. Nach Einschätzung der Deutschen Krankenhausgesellschaft ist das der offensichtliche Versuch, den kalten Strukturwandel der wirtschaftlich bedingten Krankenhausschließungen umzudeuten und die erwartete Insolvenzwelle des Jahres 2024 als geplante Reform umzudeuten. So haben wir in dem Gespräch vom Minister gelernt, dass es zu massiven Veränderungen schon im Jahr 2024 kommen wird. Diese seien aber nicht Folge des kalten Strukturwandels, sondern eines gewollten Veränderungsprozesses der Bundesländer und der Krankenhausträger. Tatsächlich sind nach Einschätzung der DKG die Krankenhausträger aufgrund der finanziellen Notlage gezwungen, massive Konsolidierungsmaßnahmen durchzuführen, die auch zu Einschränkungen der Patientenversorgung führen werden. Das belegt eine aktuelle Umfrage des Deutschen Krankenhausinstituts. Diesen Umstand jetzt als gewünschte und planvolle Veränderung darzustellen, ist wirklich unglaublich und wird den Vertrauensverlust der Gesundheitspolitik weiter befördern.“

Die Umfrage finde Sie als Anlage beigefügt.

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