DKG zur Bund-Länder-Runde

Lauterbach muss seine Konfrontationspolitik beenden

Berlin, 29. Mai 2024 – Zum Treffen zwischen dem Bund und den Ländern und den Debatten um die Krankenhausreform am Mittwoch erklärt die stellvertretende Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) Prof. Dr. Henriette Neumeyer:

„Gesundheitsminister Lauterbach hat an diesem Mittwoch die vielleicht letzte Chance, die Krankenhausreform in einem vernünftigen Rahmen umzusetzen. Die extreme Konfrontationspolitik des Ministers ist gescheitert. Sie hat die dringende Krankenhausreform ohne Not verzögert, und sie hat Bund und Länder tief entzweit, statt im Sinne bestmöglicher Gesundheitsversorgung an einem Strang zu ziehen. Nach all den Fehlern und Rückschlägen, die der Gesundheitsminister zu verantworten hat – zuletzt der massiv fehlerbehaftete „Transparenzatlas“ – hat er nun eine letzte Chance, den Kompromiss zu suchen. Die Bundesländer sind mit einer veränderten Stellungnahme bereits auf den Minister zugegangen. Nur lässt das Bundesministerium weiterhin jede konstruktive Einigungsbereitschaft vermissen. Dabei gibt es bereits gute Vereinbarungen, die der Minister allerdings durch die Hintertür wieder aufgekündigt hat. So unterstützen die Krankenhäuser voll und ganz die Krankenhausplanung anhand einheitlicher Leistungsgruppen nach dem NRW-Modell, auf die sich alle Länder bereits 2023 mit dem Bundesminister geeinigt haben, bis dieser den Kompromiss wieder platzen ließ. Und auch bei der Finanzierung hat die Reform massiven Reformbedarf: Lauterbachs Vorschlag zur Vorhaltefinanzierung bleibt untauglich. Auch hier muss der Minister seine Konfrontations- und Blockadehaltung aufgeben und mit GKV und DKG das Gespräch suchen, denn beide Partner der Selbstverwaltung verfügen über ausgeprägte Expertise. Und natürlich fehlt weiterhin jeder Schritt in Richtung kurzfristiger wirtschaftlicher Sicherung der Krankenhäuser, die seit 2022 kontinuierlich mehr ausgeben als sie einnehmen. Dieses Defizit überleben immer mehr Krankenhäuser nicht oder müssen mit Steuergeld von Kommunen und Ländern subventioniert werden.

Wir rufen den Minister auf, die Konfrontationspolitik zu beenden, die zahlreichen Türen, die er in den vergangenen Monaten und Jahren zugeworfen hat, wieder zu öffnen und mit allen Akteuren der Gesundheitspolitik in den Dialog zu treten. Widerspruch und Meinungsunterschiede gehören zu den Elementen einer Demokratie. Sie sind keine Hindernisse, sondern garantieren ein bestmögliches Ergebnis. Die Bilanz des Ministers zeigt, dass man mit Konfrontation und Ausgrenzung keineswegs zu einem besseren oder schnelleren Ergebnis kommt. Die Krankenhäuser benötigen die Reform genauso dringend wie die Patientinnen und Patienten. Minister Lauterbach hat es jetzt in der Hand und sollte die vielleicht letzte Chance nutzen.“

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