DKG zur gescheiterten Bund-Länder-Runde

Nur das Parlament kann Lauterbachs Blockade noch brechen

Berlin, 30. Mai 2024 – Zum erneut ergebnislosen Treffen der Landesgesundheitsministerinnen und -minister mit Bundesgesundheitsminister Lauterbach erklärt der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) Dr. Gerald Gaß:

„Wie erwartet ist auch das jüngste Treffen von Bundesgesundheitsminister Lauterbach mit seinen Ressortkolleginnen und -kollegen aus den Ländern ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Für die Patientinnen und Patienten ist das eine schlechte Nachricht, denn die Krankenhausreform ist mehr als überfällig und wird auch in den Kliniken dringend erwartet. Doch auch diesmal hat der Bundesgesundheitsminister eine weitere Gelegenheit verstreichen lassen, einen guten Kompromiss mit den Ländern zu finden.

Die Kritikpunkte der Länder entsprechen im Großen und Ganzen auch denen der Praktiker aus den Kliniken: Das reformierte Vergütungssystem muss so gestaltet sein, dass wir von einer echten fallzahlunabhängigen Vorhaltevergütung reden können. Lauterbachs mit großem medialen Getöse angekündigte Vorhaltefinanzierung befreit die Kliniken keineswegs aus dem Hamsterrad von immer mehr Fällen. Sie sichert auch nicht die Existenz der bedarfsnotwendigen kleinen Krankenhausstandorte, und sie fördert nicht die Konzentration hochkomplexer Behandlungen an Zentren. Damit werden alle politischen Ziele der Finanzierungsreform verfehlt. Auch zu den Leistungsgruppen bekennen sich Krankenhäuser und Länder, allerdings in der Form des NRW-Modells. Viel zu tun gibt es auch in Sachen Bürokratie. Seit Jahren ächzen die Beschäftigten unter stundenlangen Dokumentationsarbeiten, die in den meisten Fällen keinen medizinischen oder pflegerischen Sinn haben. Lauterbachs Reformvorschläge werden die Pflegekräfte, Ärztinnen und Ärzte aber sogar noch weiter belasten und so den Fachkräftemangel weiter verschärfen. Jüngstes Beispiel sind die zusätzlichen Dokumentationsanforderungen für den komplett untauglichen Klinik-Atlas von Karl Lauterbach. 

Und nicht zuletzt benötigen die Krankenhäuser jetzt endlich den Inflationsausgleich. Krankenhausinsolvenzen und Leistungseinschränkungen in den Kliniken wegen der wirtschaftlichen Notlage gefährden zunehmend die Versorgung. Die Krankenhausträger müssen sich massiv verschulden, und die ohnehin klammen Kommunen müssen hohe Summen aufwenden, um ihre Kliniken zu subventionieren – Steuergeld, das an anderer Stelle fehlt. Auch hier schaut der Minister trotz aller Appelle weiter tatenlos zu.

Minister Lauterbach muss endlich seine Geisterfahrt bei der Krankenhausreform aufgeben. Seine Hinterzimmerpolitik der verschlossenen Türen und handverlesenen widerspruchsfreien Diskussionszirkel ist krachend gescheitert. Seine Krankenhausreform verzögert sich immer weiter, obwohl sie so dringend gebraucht wird. 

Klinik-Atlas wegen Patientengefährdung sofort abschalten

Jüngstes Ergebnis seiner Ausgrenzungs- und Eskalationspolitik ist der Klinik-Atlas, der nach monatelangen großen Ankündigungen nichts anderes als eine gefährliche Ansammlung gravierender Fehler und Falschdarstellungen ist. Ungezählte anerkannte Fach-Expertinnen und -Experten fordern mittlerweile, dass dieser Klinik-Atlas abgeschaltet wird. Die dort enthaltenen Fehler führen zu einer massiven Patientengefährdung. Statt mehr Transparenz finden die Patientinnen und Patienten im Lauterbach-Atlas fehlerhafte Fallzahlen, nicht mehr existierende Abteilungen und falsch zugeordnet Notfallstandorte. Karl Lauterbach, der zum Start seines Klinik-Atlas verkündete, dass damit Menschenleben gerettet würden, trägt persönlich die Verantwortung für dieses Desaster und die damit verbreiteten Falschinformationen. Damit wird erneut deutlich, dass der von ihm wiederholt vorgetragene wissenschaftliche Anspruch seiner Politik in der Realität ganz offensichtlich keine Rolle spielt. Die vom Minister vorgestellte Krankenhausreform enthält ebenso viele Fehler und Ungereimtheiten wie sein Klinikatlas. 

Allerdings haben wir wenig Hoffnung, dass der Minister auf einen konstruktiven Weg zurückkehrt. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft und die Länder haben dem Minister mit ihren fachlichen Stellungnahmen immer wieder Alternativen und Kompromisse angeboten. Immer wieder hat er diese ausgeschlagen.

Die Krankenhäuser appellieren nun an die Bundestagsabgeordneten, den Minister zum Kompromiss zu drängen. Nach allen gescheiterten Kompromissversuchen ist nun das Parlament der letzte Ort, der noch in der Lage ist, eine praxistaugliche Reform durchzusetzen, die die Sicherung der Versorgung und die langfristige Finanzierbarkeit des Systems im Fokus hat.“

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