DKG zum Ausgang der Europa- und Kommunalwahlen

Ampel-Koalition muss die Menschen wieder mitnehmen

Berlin, 10. Juni 2024 – Zum Ausgang der Europa- und Kommunalwahlen erklärt der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft Dr. Gerald Gaß:

„Nach dem starken Abschneiden rechtsextremer und rechtspopulistischer Parteien bei den Europa- und Kommunalwahlen muss die Ampel-Regierung ihren Kurs korrigieren. Dazu zählt auch die Krankenhauspolitik. In Deutschland haben Rechtsextreme und Rechtspopulisten massiv vor allem in ländlichen Regionen an Stimmen gewonnen und sind in den meisten Landkreisen stärkste Kraft geworden, obwohl sie tatsächlich keine überzeugenden Lösungen für die Probleme zu bieten haben. Sie leben von den Ängsten der Menschen. Und diese Ängste betreffen nicht zuletzt die medizinische Versorgung. Wo Krankenhäuser schließen, Arztpraxen nicht mehr besetzt sind und die nächste Notaufnahme nur nach langer Fahrt erreichbar ist, sorgen sich die Menschen um ihre Grundversorgung. Eine Krankenhauspolitik, die diese Prozesse verschärft und dem kalten Strukturwandel der wirtschaftlich bedingten Klinikschließungen tatenlos zuschaut, bereitet den Boden für demokratiefeindliche Entwicklungen, die am Ende weitaus mehr als die Gesundheitsversorgung betreffen. Schon ein kurzer Blick auf die eingefärbten Landkarten nach den Wahlen zeigt ganz deutlich, dass sich Stadt und Land immer weiter auseinanderentwickeln. Gegenseitige Verständnislosigkeit verschärft sich. Hier gibt es großen Handlungsbedarf für die Bundesregierung: Sie muss das Grundversprechen der deutschen Nachkriegspolitik, die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Stadt und Land, sichern. Dazu zählt die flächendeckende Gesundheitsversorgung in flächendeckend hoher Qualität. Die Ampelparteien müssen die Menschen mit ihrer Politik wieder mitnehmen. Dass die SPD nach mehr als 160 Jahren Parteigeschichte als traditionelle Vertreterin der breiten Masse, der „kleinen Leute“, bei Wahlen ein Rekordtief nach dem anderen einfährt und gerade in ostdeutschen Kommunen vielfach praktisch nicht mehr existiert, ist kein unabwendbares Schicksal. Es liegt an einer Bundespolitik, die sich immer weiter von den Bedürfnissen entfernt, die gerade im Gesundheitsressort kompromisslos „durchzieht“, den Dialog verweigert und den kalten Strukturwandel geschehen lässt, statt auf Bedürfnisse und berechtigte Bedenken einzugehen. Nicht nur im Sinne einer guten Gesundheitsversorgung, sondern auch zum Schutz unserer Demokratie und Freiheit können wir nur raten, diesen Kurs zu korrigieren.“

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