DKG zum Zerfall der Ampel-Koalition

Die Krankenhausreform darf nicht ohne die notwendigen Korrekturen in Kraft treten

Berlin, 7. November 2024 – Zum Zerfall der Ampel-Koalition und der Regierungskrise erklärt der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft Dr. Gerald Gaß:

„Die von den Ampelfraktionen gemeinsam verantwortete Regierungskrise wirkt sich direkt und unmittelbar auf die gesundheitspolitischen Entscheidungen aus.

Die großen Unsicherheiten, die schon jetzt in den Krankenhäusern herrschen, werden sich durch die fragile politische Situation noch verschärfen. Wir brauchen hier schnell Klarheit. Die Krankenhausreform muss am 22. November in den Vermittlungsausschuss überwiesen und dort nachgebessert werden. Auch dann ist es noch möglich, die Reform auf die wichtigsten Punkte zurückzuführen und zum Erfolg zu führen. Die zwingend notwendigen wirtschaftlichen Verbesserungen, die zwar nicht ausreichen, aber im KHVVG grundsätzlich angelegt sind, können auch durch Rechtsverordnungen umgesetzt werden.

Sollte die Krankenhausreform den Bundesrat passieren, tritt ein an vielen Stellen schlecht gemachtes Gesetz in Kraft, das die Patientenversorgung in Deutschland nicht verbessern, sondern erschweren wird. Niemand kann heute sagen, wer nach einer Neuwahl das Gesundheitsressort führt und ob es dann zu schnellen notwendigen Korrekturen käme.

Ansonsten stehen wir vor schwer vorhersehbaren Entwicklungen. Es ist unklar, wie eine Minderheitsregierung Mehrheiten organisieren will. Es ist auch unklar, wie sich der ausgeschiedene Koalitionspartner FDP nun bei zukünftigen Projekten, die schon in der bisherigen Regierungsarbeit angelegt waren, verhalten wird. Gerade deshalb ist es aber zwingend notwendig, dass jetzt schnell die Entscheidung zur Neuwahl fällt, damit wieder Klarheit und Planungssicherheit herrscht. Das gilt ganz sicher nicht nur für die Krankenhäuser.“

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