DKG zu den Vorschlägen der Regierungskommission

Lauterbachs Entbürokratisierungsexperten haben Prüfaufträge und Absichtserklärungen formuliert

Berlin, 14. November 2024 – Zu den Empfehlungen der Regierungskommission zum Bürokratieabbau im Krankenhaus erklärt der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft Dr. Gerald Gaß:

„Zu spät, zu unkonkret und zu unambitioniert. Seit Jahren hält Minister Lauterbach die Krankenhäuser und ihre Beschäftigten mit immer neuen Versprechen hin, sie von der immensen Bürokratielast befreien zu wollen. Sogar ein ganzes Entbürokratisierungsgesetz hat er uns bis Weihnachten 2023 versprochen und dieses nicht gehaltene Versprechen des vergangenen Jahres gleich in diesem Jahr noch einmal wiederholt – jetzt soll das Gesetz noch in diesem Herbst kommen. Doch statt konkret zu handeln und die politischen Rahmenbedingungen zu schaffen, schieben Minister und Kommission die Verantwortung auf die Krankenhäuser ab. Diese sollen „selbstkritisch“ Dokumentationspflichten überprüfen und sich mit den Kostenträgern an einen Tisch setzen. Aber viel mehr kann man natürlich nicht erwarten, wenn man dieselbe Kommission mit Entbürokratisierung beauftragt, die bereits mit ihren Vorschlägen zur Krankenhausreform für den gewaltigsten Büroaufbaubau im Krankenhauswesen seit Bestehen der Bundesrepublik verantwortlich ist.

Das alles kommt inmitten einer Regierungskrise, kurz vor Vertrauensfrage und Neuwahl, in einer Zeit, in der Kabinett und Parlament ohnehin nur noch die allernotwendigsten Vorhaben umsetzen werden, wenn überhaupt. Als der damalige Justizminister Buschmann Vorschläge zur Entbürokratisierung in allen Ressorts eingeholt hat, kam aus dem Gesundheitsministerium nichts, obwohl das Gesundheitswesen unter einer besonders hohen Bürokratielast leidet. Lauterbach hatte die Chance, während seiner Amtszeit für spürbare Erleichterung zu sorgen. Wir hatten dem Minister über 50 konkrete Vorschläge zur Entbürokratisierung vorgelegt, doch zu mehr, als einige wenige davon „prüfen“ zu wollen, konnte sich das Ministerium wohl nicht durchringen. Doch selbst wenn die Regierung nicht zerbrochen wäre, hätte es in dieser Legislaturperiode niemals mehr für das versprochene Entbürokratisierungsgesetz gereicht, das der Minister eigentlich in spätestens fünf Wochen vorlegen wollte, so sein Versprechen. Denn zwischen den Empfehlungen der Kommission, dem Entwurf von Eckpunkten und schließlich einem Gesetzesentwurf liegt ein weiter Weg. Man wird den Eindruck nicht los, dass die jetzt vom Minister bei der Regierungskommission bestellten Vorschläge ein Feigenblatt für sein gebrochenes Gesetzesversprechen sind.

Bemerkenswert zum Thema ist der aktuelle Bericht des Normenkontrollrates, dessen Aufgabe es ist, den Bürokratieaufwand der Gesetzgebung zu bewerten. Im aktuellen Jahresbericht wird überdeutlich, dass die Ampelregierung insgesamt einen gigantischen Bürokratieaufwuchs zu verantworten hat. Das Bundesgesundheitsministerium belegt in diesem Bericht den unrühmlichen zweiten Platz aller Ministerien mit einem Bürokratieaufbau im Umfang von mehr als 500 Millionen Euro allein im Jahr 2023. Bei dieser Bewertung ist das Krankenhausreformgesetz noch gar nicht berücksichtigt, das auf 19 kleingedruckten Seiten seinen zusätzlichen Erfüllungsaufwand beschreibt.

Dabei benötigen wir so dringend konkrete Schritt zur Entlastung. Dass Ärztinnen und Ärzte genauso wie Pflegekräfte fast drei Stunden ihres Arbeitstages mit medizinisch und pflegerisch oft unnötigen Schreibarbeiten verbringen müssen, ist nicht nur unter dem Aspekt des Fachkräftemangels inakzeptabel. Wir verschwenden nicht nur wertvolle Arbeitskraft und viel Geld, sondern sorgen auch für Frust und Überlastung bei den Beschäftigten. Was bleibt ist die Erkenntnis, dass die nächste Regierung und ein neuer Gesundheitsminister die Bürokratiefrage ganz oben auf die Agenda setzen müssen.“

Merken