Krankenhausreform des Bundes mit Chancen, Risiken und Nebenwirkungen für Thüringen

Politik und Krankenhausexperten diskutieren Lösungsansätze und Handlungsbedarfe zur Sicherstellung der Gesundheitsversorgung auf dem 10. Thüringer Krankenhausforum

Erfurt, 21. November 2024

Wie stellen wir gemeinsam die Gesundheitsversorgung in Zeiten von zunehmenden Fachkräfteengpass und knapper werdenden Finanzmitteln und dies mitten in Zeiten der Regierungskrise des Bundes sicher? Der Zeitpunkt für das Thüringer Krankenhausforum hätte nicht besser gewählt werden können: Politik und Krankenhausexperten von Bundes- und Landesebene diskutierten auf dem 10. Thüringer Krankenhausforum Lösungsansätze, forderten aber auch mit Nachdruck weiterhin Handlungsfähigkeit bei der Politik, auch gegenüber dem anwesenden Vertreter des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG), Michael Weller, ein.

Vor rund 100 Gästen machten Dr. Gerald Gaß, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) und Dr. Gundula Werner, Vorstandsvorsitzende der Landeskrankenhausgesellschaft Thüringen, jeweils nochmal ihre Erwartungshaltung an die Länder mit Blick auf das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) deutlich.

Die Vorstandsvorsitzende der Landeskrankenhausgesellschaft Thüringen, Dr. Gundula Werner, resümiert:

„Minister Lauterbach hat es auch nach mehr als zwei Jahren nicht geschafft, eine schlüssige und nachhaltige Krankenhausreform in einem geordneten parlamentarischen Verfahren auf den Weg zu bringen. Daher ist es wichtig, dass nun die Länder in der Sitzung des Bundesrates am 22. November 2024 den Vermittlungsausschuss anrufen und dringend erforderliche Korrekturen vornehmen.“

Gesundheitsministerin Heike Werner ließ zum Thüringer Krankenhausforum mitteilen:

"Ich teile die Kritik am durch den Bundestag beschlossenen Krankenhausversorgungs-verbesserungsgesetz. Bis heute hat das Bundesgesundheitsministerium den Ländern kein funktionsfähiges Instrument für eine substantielle Auswirkungsanalyse zur Verfügung gestellt. So sind die Folgen der Reform bis heute nicht valide abschätzbar. Darüber hinaus gibt es nach wie vor kein Entgegenkommen bezüglich einer Übergangsfinanzierung. Diese ist aber dringend erforderlich, damit einige Krankenhäuser überhaupt erst bis zur Vergütungsreform kommen. Ich habe dem Landeskabinett empfohlen, in der morgigen Sitzung des Bundesrates für die Anrufung des Vermittlungsausschusses zu stimmen und damit den Weg für dringend erforderliche Nachbesserungen des Gesetzes zu ebnen.“

In einer hochkarätig besetzten Podiumsdiskussion, an der neben den Vertretern der Krankenhäuser wie Dr. Gerald Gaß und Dr. Gundula Werner auch Oliver Greie, Landesbezirksleiter ver.di für Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen sowie Tina Rudolph als MdB und für die Krankenkassen Rainer Striebel, Vorstandsvorsitzender der AOK PLUS teilnahmen, wurde auch deutlich, dass weniger Bürokratie und weniger Regulierung auch einen wichtigen Beitrag zur Fachkräftesicherung und zu mehr Beschäftigtenzufriedenheit sorgen würde. Dies gelte gerade in Zeiten knapper Haushaltmittel.
Oliver Greie, Landesbezirksleiter ver.di Landesbezirk Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, warb für flexible Arbeitszeitmodelle, mehr Tarifbindung und auch weniger Bürokratie im Gesundheitswesen.
„Auch in Zeiten einer Regierungskrise wie dieser muss die Politik handlungsfähig bleiben und unter Beachtung eines geordneten parlamentarischen Verfahrens zu fairen Lösungen kommen. Insofern bietet die aktuelle Regierungskrise nun auch Chancen, gerade bei wichtigen Vorhaben in der Gesundheitsversorgung“, so der Moderator der Podiumsdiskussion, Rainer Poniewaß, Geschäftsführer der Landeskrankenhausgesellschaft Thüringen.

Weitgehender Konsens bestand bei fünf von sechs Podiumsteilnehmerinnen und -teilnehmern auch darin, dass die Krankenhausreform des Bundes auch ausreichenden Gestaltungsspielraum für die Länder berücksichtigen müsse. Genau diese Forderung haben die vier Selbstverwaltungspartner in Thüringen, die Landeskrankenhausgesellschaft Thüringen, die Kassenärztliche Vereinigung Thüringen, die Landesärztekammer Thüringen sowie die Verbände der Krankenkassen in Thüringen auch in ihrem Positionspapier zur 8. Thüringer Legislaturperiode gegenüber der Thüringer Landespolitik formuliert.

Weitere Fotos vom 10. Thüringer Krankenhausforum (FOTOGRAFIE: ©hristian Meyer)

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