DKG zu den Vorschlägen einer Strafgebühr für Notaufnahmen

Notaufnahme-Gebühr für Patienten nur unter Vorbedingungen

Berlin, 12. April 2023 – Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) sieht die Vorschläge des Vorsitzenden der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) Dr. Andreas Gassen, eine Gebühr für die Nutzung der Notaufnahmen einzuführen, kritisch. Dazu erklärt der Vorstandsvorsitzende der DKG, Dr. Gerald Gaß:
„Wenn wir über Sanktionierungen sprechen, müssen zuerst einmal die Bedingungen erfüllt sein, die gewährleisten, dass alle Patientinnen und Patienten in einer Notfallsituation ideal beraten und gesteuert werden: Eine medizinische Ersteinschätzung durch die Integrierten Leitstellen der Telefonnummern 112 und 116117, kurzfristige Terminvermittlung in umliegenden Arztpraxen und auch unmittelbare Hausbesuche durch den KV-Notdienst sind für die Patienten wichtige Voraussetzungen für eine gute ambulante Notfallversorgung jenseits der Krankenhausnotfallambulanzen. Erst wenn diese Voraussetzungen durch die zuständigen Kassenärztlichen Vereinigungen geschaffen sind, kann man darüber nachdenken, ob man von den Patientinnen und Patienten eine Art Strafgebühr erhebt, die diese Beratung und Steuerung ignorieren und den direkten Weg in die Notfallambulanzen suchen. Wer ohne vorherige Beratung und trotz angebotener alternativer Behandlungsoptionen dennoch eine Notaufnahme aufsucht, ohne dass ein Notfall vorliegt, kann dann tatsächlich sanktioniert werden. [...]

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