PRESSEMITTEILUNG DER LANDESKRANKENHAUSGESELLSCHAFT THÜRINGEN (LKHG)

Krankenhaussparpaket der Bundesregierung gefährdet nachhaltige Krankenhausstrukturen in Thüringen

Gespräch im Thüringer Sozialministerium - Landeskrankenhausgesellschaft Thüringen (LKHG) warnen Thüringer Bundestagsabgeordnete vor gravierenden Folgen des Sparpaketes auf die Versorgung in Thüringen - Korrekturen im parlamentarischen Verfahren jetzt dringend erforderlich! 

Erfurt, 3. Juni 2026

Die massiven finanziellen Einschnitte, welche die Bundesregierung mit ihrem aktuellen Sparpaket vorantreibt, nehmen den Krankenhäusern die Möglichkeit nachhaltige Krankenhausstrukturen zu etablieren und gefährden die Zukunftsfähigkeit der Krankenhausversorgung in Thüringen. Dies geschieht in einer Phase, in der Thüringen entscheidende mittelfristige Weichen für die Krankenhausplanung stellt. Dies war das Fazit eines heutigen gemeinsamen Gesprächs von Staatssekretärin Tina Rudolph (TMSGAF) und führenden Vertretern der Landeskrankenhausgesellschaft Thüringen mit den Thüringer Bundestagsabgeordneten Diana Herbstreuth, Christian Hirte und Michael Hose (jeweils CDU), welches anlässlich des aktuellen Krankenhaussparpaketes der Bundesregierung im Hause des Thüringer Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Arbeit und Familie (TMSGAF) stattgefunden hat.

Das Spargesetz sieht gravierende Einschnitte für Krankenhäuser und deren Beschäftigte, u.a. auch die Streichung der Refinanzierung einer tarifkonformen Vergütung vor. Darüber hinaus sind erhebliche Einschnitte bei den Landespreisen (Landesbasisfallwert für die Vergütungspauschalen) vorgesehen, die jährlich mit den Krankenkassen zu verhandeln sind, eine der wesentlichen wirtschaftlichen tragenden Säulen für Krankenhäuser. Gleichzeitig steigen die Personal- und Sachkosten in den Krankenhäusern seit Jahren erheblich an und halten mit den Vergütungen nicht mehr Schritt. Diese chronische Unterfinanzierung der Krankenhäuser verschärft sich durch das Spargesetz nochmals drastisch.

Staatssekretärin Tina Rudolph sowie vonseiten der Landeskrankenhausgesellschaft Thüringen Tomas Kallenbach (erster stellvertretender Vorsitzender des Vorstandes), Dr. Franka Köditz (zweite stellvertretende Vorsitzende des Vorstandes) sowie Geschäftsführer Rainer Poniewaß forderten die Bundestagsabgeordneten Diana Herbstreuth, Christian Hirte und Michael Hose gemeinsam auf, Verantwortung für eine gute Krankenhausversorgung zu übernehmen und sich im anstehenden parlamentarischen Verfahren insbesondere für die folgenden Korrekturen einzusetzen: 

• Rücknahme der Kürzungen bei den Landespreisen, dem sog. Landesbasisfallwert, da andernfalls die Kosten für Personal und Energie nicht mehr gedeckt werden;
• sofortige Rücknahme der Kürzung des sog. Veränderungswertes, da diese Kürzung zu einer dauerhaften strukturellen Unterfinanzierung der Krankenhäuser führt;
• Rücknahme der Streichung bzw. Einschränkung der Tarifrefinanzierungsrate.

Das Spargesetz führt zu massiven finanziellen Einbußen der Thüringer Krankenhäuser. Gleichzeitig befinden wir uns inmitten der Umsetzung einer großen Krankenhausreform und der Krankenhausplanung. In den Ausschüssen des Bundesrates haben sich die Länder klar positioniert und gefordert, dass die Bundesregierung, die für die Versorgung der Bevölkerung nicht vertretbaren Kürzungen zurücknehmen muss. Alle Gesprächsteilnehmer forderten die Bundestagsabgeordneten dazu auf, sich im parlamentarischen Verfahren dafür einsetzen, um eine gute Krankenhausversorgung zu gewährleisten.

Der stellvertretende Vorstandsvorsitzende der Landeskrankenhausgesellschaft, Tomas Kallenbach, macht insbesondere bei der Streichung der Tarifrate die Absurdität des Spargesetzes noch einmal deutlich: „Auf der einen Seite wurde vor drei Jahren eine große Krankenhausreform auf dem Weg gebracht, mit dem Versprechen, dass die Krankenhaus-finanzierung zukunftssicher aufgestellt werden soll. Nun kürzt die Bundesregierung mit der Streichung der Tarifrate und verwehrt damit den Krankenhäusern die Möglichkeit künftig tarifkonform zu vergüten. Zugleich erlässt die gleiche Bundesregierung ein so genanntes Tariftreuegesetz, mit dem eine tarifkonforme Vergütung gefördert werden soll. Das passt nicht zusammen.“

Geschäftsführer Rainer Poniewaß ergänzt: „Wird das Gesetz in dieser Form verabschiedet und bleibt es bei den Vergütungskürzungen, dann steht die medizinische Versorgung in den Bundesländern, so auch in Thüringen, an einem gefährlichen Kipppunkt. Die Bundestags-abgeordneten haben jetzt noch die Möglichkeit im parlamentarischen Verfahren diese Entwicklung zu verhindern, indem sie sich dafür einsetzen, dass die unverantwortlichen Kürzungen zu Lasten der Krankenhäuser und derer Beschäftigen zurückgenommen werden. Bleibt es bei den Kürzungen, werden die Bürgerinnen und Bürger in Thüringen die Einschränkungen der Versorgung spürbar merken. Wir sitzen daher alle in einem Boot und sollten daher dafür Sorge tragen, dass mit der Rücknahme der Kürzungen auch die Versorgung künftig sichergestellt wird.“

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